ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

§ 1 Geltung der Bedingungen

(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nord Solar GmbH beziehen sich auf Handelsaktivitäten mit gewerblichen Unternehmen im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB. Dies gilt ebenfalls für innergemeinschaftliche Warenlieferungen. Ihre Geltung verliert auch dann keine Wirksamkeit bei allen zukünftigen Geschäftsbeziehungen, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.


(2) Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Abweichende oder anderslautende Bedingungen erkennt die Nord Solar GmbH nur dann an, wenn die Nord Solar GmbH diesen anderslautenden oder entgegenstehenden Bedingungen schriftlich zustimmt.


(3) Die Nordsolar GmbH erkennt ausschließlich Aufträge von ihren direkten Handelspartnern an.


(4) Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen durch die Unwirksamkeit von anderen Teilen nicht berührt.(Siehe § 11, Salvatorische Klausel)

§ 2 Angebot und Vertragsverhältnis

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung.


(2) Für die Art und den Umfang der Lieferung ist allein die schriftliche Auftragsbestätigung der Nord Solar GmbH maßgeblich.


(3) Marktübliche und/oder unwesentliche Änderungen behält die Nord Solar GmbH sich vor, insofern sich diese auf die Konstruktion beziehen und eine Verbesserung oder Weiterentwicklung der Ware darstellen.


(4) Der Vertragsabschluss erfolgt unter der Bedingung der richtigen und rechtzeitigen Lieferung der Ware durch den Vorlieferanten an die Nord Solar GmbH, soweit die Nichtlieferung nicht durch die Nord Solar GmbH zu vertreten ist. Im Falle der nicht richtigen und/oder nicht rechtzeitigen Lieferung an die Nord Solar GmbH wird der Kunde unverzüglich informiert. In diesem Fall hat der Kunde die Möglichkeit, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten.


(5) Als Beschaffenheit der Ware gelten grundsätzlich nur die Eigenschaften als vereinbart, die aus der technischen Produktbeschreibung hervorgehen. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheit der Ware dar nehmen.


(6) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.


(7) Angebote der Nord Solar GmbH sind bis zum Zeitpunkt der schriftlichen Auftragsannahme freibleibend und widerrufbar.


(8) Die Nord Solar GmbH erteilt keine über die Gewährleistungszeit des Herstellers hinausgehende Garantien. Angaben zur Beschaffenheit stellen keine Zusicherung dar.


(9) Die Nord Solar GmbH behält sich vor, je nach Markt- oder Auftragssituation, auch als Kommissionär oder Handelsvertreter aufzutreten. Für solche Handelsgeschäfte gilt ein Kundenschutz mit dem Kommittenten oder dem Direktlieferanten von mindestens 2 Jahren, beginnend mit der Bekanntgabe der Kundendaten, zu Gunsten der Nord Solar GmbH als vereinbart. Der Kundenschutz bezieht sich auf jegliches Handeln in Bezug auf den jeweiligen Kunden der Nord Solar insb. mit dem Tenor allgemeiner Werbung und/oder individueller Angebote, seitens des involvierten Lieferanten oder Kommittenten. Bei Zuwiderhandlung seitens des Lieferanten oder Kommittenten ist dieser der Nord Solar zum Ersatz jegllicher, aufgrund dieses Handelns entstehenden, finanziellen und/oder idiellen (insb. immaterielle Vermögensgegenstände betreffende) Schäden verpflichtet. Einer gesonderten Vereinbarung hierüber bedarf es nicht.


(10) Änderungen, Ergänzungen und/oder Nebenabreden eines Vertrages bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Schriftform.

§ 3 Preise und Konditionen

(1) Die in unserer schriftlichen Auftragsbestätigung genannten Preise sind verbindlich. Der Gesamtpreis enthält im Inland die gesetzliche Umsatzsteuer, bei innergemeinschaftlichen Warenlieferungen handelt es sich um Nettopreise. Für die ordnungsgemäße Versteuerung im Empfängerland ist der Abnehmer zuständig und verantwortlich. Transportrisiken können, sofern der Kunde dies in Auftrag gibt, von der Nord Solar GmbH auf Kosten des Kunden versichert werden.


(2) Die Nord Solar GmbH behält sich das Recht vor, ihre Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen, eintreten.


(3) Sollte der Kunde vom Vertrag zurücktreten, ist die Nord Solar GmbH dazu berechtigt, ohne Nachweis des Schadens einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 10 % des, in der Auftragsbestätigung ausgewiesenen Nettobetrages, zuzüglich etwaiger Mehrkosten gemäß Absatz 2 zu verlangen. Die Zahlung kann nicht verlangt werden, wenn der Rücktritt auf ein Verschulden der Nord Solar GmbH zurückzuführen ist.


(4) Bei im europäischen Ausland ansässigen Kunden welche nicht oder verspätet ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitteilen, ist die Nord Solar GmbH berechtigt, den Rechnungsbetrag entsprechend den umsatzsteuerlichen Vorschriften zu erhöhen.

(5) Die Nord Solar GmbH ist ein Handelsunternehmen und verkauft Ihnen die Komponenten der Solaranlage nach den Garantiebedingungen der Hersteller.
Sollte, auf Kunden Wunsch , die Firma Nord Solar GmbH beauftragt werden den Anlagenaufbau, durch Subunternehmer, durchzuführen, so haften diese, aufgrund Ihrer AGB’s , direkt dem Kunden gegenüber.


§ 4 Zahlungsbedingungen

(1) Für den Kunden besteht eine Vorleistungspflicht. Grundsätzlich ist die Zahlung vor Lieferung der Waren fällig. Zwecks Sicherstellung des vereinbarten Kaufpreise ist der Rechnungsbetrag sieben (7) Kalendertage nach Zugang der Zahlungsanforderung der Nord Solar GmbH zur Zahlung fällig. Fristgerecht ist die Zahlung nur dann, wenn sie innerhalb der genannten Frist valutenkonform auf einem Konto der Nord Solar GmbH eingeht. Andere Fristen bedingt durch alternative Zahlung per Akkreditiv, Bankgarantie, etc gelten nur dann, wenn diese in der Auftragsbestätigung genannt werden.


(2) Sofern der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, ist die Nord Solar GmbH berechtigt, die offenen Forderungen, die ihr gegenüber dem Kunden zustehen, fällig zu stellen. In diesem Fall kann die Nord Solar GmbH auch von Sicherungsrechten Gebrauch machen und/oder Eigentumsvorbehaltsrechte gemäß § 5 ausüben.


(3) Im Falle des Verzuges des Kunden ist die Nord Solar GmbH berechtigt, ausstehende Leistungen jeder Art, auch aus anderen Verträgen aus der Geschäftsbeziehung, bis zur vollständigen Bezahlung zurückzuhalten, Schadensersatz zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.


(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Nord Solar GmbH anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Gleiches gilt für Leistungsverweigerungsrechte.


(5) Erfüllungsort für Zahlungen des Kunden ist der Sitz der Nord Solar GmbH.


§ 5 Eigentumsvorbehalt/Sicherheiten

(1) Der Eigentumsvorbehalt gilt als vereinbart.


(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung der aus der Geschäftsbeziehung entstandenen Gesamtverbindlichkeiten Eigentum der Nord Solar GmbH. Im Innenverhältnis gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Gesamtforderung der Nord Solar GmbH. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde Zahlungen auf gesondert ausgewiesene Forderungen leistet oder geleistet hat. Ein Saldo gilt als anerkannt, wenn der Kunde einer Saldenmitteilung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang widerspricht.


(3) Eine vertraglich vereinbarte Verarbeitung oder Umbildung von Ware (z.B. Montage), die von der Nord Solar GmbH geliefert wurde, erfolgt ausschließlich im Auftrag der Nord Solar GmbH, ohne dass daraus eine Verpflichtung der Nord Solar GmbH abgeleitet kann.


(4) Im Fall des Erlöschens des Eigentums an der Ware der Nord Solar GmbH durch Verbindung (z.B. Montage), geht das Miteigentum an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig auf die Nord Solar GmbH über.


(5) Der Kunde kann die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang verarbeiten und ggf. veräußern. Der Kunde ist verpflichtet, die von der Nord Solar GmbH gelieferte Ware pfleglich zu behandeln. Der Kunde ist mit Gefahrenübergang gemäß § 6 verpflichtet, die Ware auf eigene Kosten gegen Feuer-, Diebstahl-, Wasser- und Vandalismusschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.


(6) Der Abnehmer tritt alle ihm zustehenden Forderungen in Bezug auf die Vorbehaltsware an die Nord Solar GmbH ab. Die Abtretung beschränkt sich jeweils der Höhe nach auf den Preis der von der Nord Solar GmbH gelieferten Ware einschließlich Umsatzsteuer, bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ggf. netto. Etwaige Kosten aus der Verwertung und Rechtsverfolgung hinsichtlich der abgetretenen Forderungen gehen zu Lasten des Kunden.


(7) Die von der Nord Solar GmbH gelieferte Ware darf ohne Zustimmung der Nord Solar GmbH weder verpfändet noch sicherungsübereignet werden. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde die Nord Solar GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Ist der Dritte nicht in der Lage, die Kosten der Rechtsverfolgung durch die Nord Solar GmbH zu erstatten, haftet der Kunde für den der Nord Solar GmbH entstehenden Ausfall.


(8) Die Nord Solar GmbH ermächtigt den Kunden ggf. widerruflich, die an die Nord Solar GmbH abgetretenen Forderungen für seine Rechnung und im eigenen Namen einzutreiben.


§ 6 Gefahrenübergang

(1) Nachdem die Ware an die, den Transport ausführende, juristische oder natürliche Person übergeben wurde oder zwecks Beförderung unser Lager oder des unseres Vorlieferanten verlassen hat, geht die Gefahr auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Teillieferungen.


(2) Anderslautende oder abweichende Vereinbarungen müssen im Rahmen der Auftragserteilung schriftlich vereinbart werden.


§ 7 Lieferungsbedingungen und Leistungszeit

(1) Liefertermine oder Fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Unverbindliche Liefertermine oder Fristen sind indikativ und nicht rechtsverbindlich.


(2) Wurde eine Lieferfrist schriftlich vereinbart, beginnt die Lieferfrist mit der Absendung der Auftragsbestätigung. Die Lieferfrist gilt als eingehalten mit Übergabe der geschuldeten Ware an das Transportunternehmen unter Berücksichtigung der marktüblichen Speditionslaufzeiten


(3) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten , hat die Nord Solar GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Nord Solar GmbH, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurück zu treten. Die Nord Solar GmbH verpflichtet sich, dem Kunden derartige Hindernisse und deren Ende, falls absehbar, unverzüglich mitzuteilen.


(4) Telefonisch oder persönlich von der Nord Solar GmbH angegebene unverbindliche Fristen und Termine stellen keine Fixtermine dar.


(5) Die von der Nord Solar GmbH gelieferte Ware ist auch im Falle des Vorliegens unwesentlicher Mängel vom Kunden entgegen zu nehmen.


(6) Die Nord Solar GmbH ist zur Erbringung von Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, es sei denn, dass Teillieferungen oder Teilleistungen für den Kunden unzumutbar sind.


(7) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt seine Mitwirkungspflichten, ist die Nord Solar GmbH berechtigt, nach Benennung einer angemessenen Nachfrist, über die Ware anderweitig zu verfügen. Für den hieraus entstehenden Schaden ist die Nord Solar GmbH berechtigt Schadensersatz vom Kunden zu verlangen. Die Gefahr der Verschlechterung der Ware geht ab Beginn des Annahmeverzugs auf den Kunden über.


(8) Schadensersatzansprüche oder Verzugsschäden des Kunden, die auf einer von der Nord Solar GmbH zu vertretenden Nichterfüllung beruhen, sind der Höhe nach begrenzt auf 0,75 % des Wertes des Teils der Gesamtlieferung, der infolge des Verzuges bzw. der Unmöglichkeit nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Die Berechnung erfolgt für jeden vollen Monat, maximal aber 7,5 % des Wertes der nicht gelieferten Ware. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, sofern die Nord Solar GmbH nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.


§ 8 Mängelhaftung

(1) Gelieferte Waren müssen zwingend gemäß den Vorschriften der jeweiligen Hersteller verbaut werden.


(2) Daher übernimmt die Nord Solar GmbH übernimmt keine Gewähr bei ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage, fehlerhafter Inbetriebsetzung, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter, nachlässiger oder unsachgemäßer Behandlung, nicht ordnungsgemäßer Wartung, ungeeigneten Betriebsmitteln, mangelhaften Bauarbeiten, ungeeignetem Baugrund oder ungeeigneten Befestigungskonstruktionen sowie chemischen, elektrochemischen, magnetischen oder elektrischen Einflüssen, sofern sie nicht von der Nord Solar GmbH zu vertreten sind.


(3) Eine Haftung der Nord Solar GmbH ist ausgeschlossen, wenn der Kunde oder ein Dritter unsachgemäß nachbessert oder ohne Zustimmung der Nord Solar GmbH Änderungen an den von der Nord Solar GmbH gelieferten Waren oder Leistungen vornimmt.


(4) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist und es sich nicht um unerhebliche Mängel handelt.


(5) Soweit dennoch eine berechtigte und fristgerechte Mängelrüge des Kunden, aufgrund eines durch die Nordsolar GmbH verschuldeten Mangels der Ware vorliegt, ist die Nordsolar GmbH nach ihrer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung ist die Nordsolar GmbH verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Für die Durchführung der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung hat der Kunde der Nord Solar GmbH die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Wird die erforderliche Zeit oder die Gelegenheit vom Abnehmer nicht gewährt, ist die Nord Solar GmbH von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit.


(6) Ist bei Anlieferung der Ware ein Schaden äußerlich erkennbar, so ist dies in einer vom Kunden und Transportführer zu unterzeichnenden Empfangsbestätigung festzuhalten. Bei der Lieferung von Solarmodulen hat der Kunde mindestens zehn Prozent der Lieferung innerhalb von drei (3) Werktagen nach Anlieferung auf Bruch zu prüfen und schriftlich zu rügen. Sämtliche anderen feststellbaren Mängel sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von sieben Werktagen nach der Ablieferung, schriftlich zu rügen. Für die Einhaltung der genannten Fristen ist der Eingang der Rüge bei der Nord Solar GmbH maßgeblich. Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung nicht innerhalb der genannten Fristen festgestellt werden können, sind unverzüglich nach der Feststellung ebenfalls schriftlich zu rügen. In diesem Fall sind Be- oder Verarbeitungen der gelieferten Waren unverzüglich einzustellen. Werden die genannten Fristen nicht eingehalten, ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch den Kunden ausgeschlossen.


(7) Von den Kosten der Nachbesserung bzw. der Ersatzlieferung trägt die Nord Solar GmbH lediglich die Kosten der benötigten Ersatzteile und des Versandes.


(8) Der Kunde hat der Nord Solar GmbH unverzüglich nach Bekannt werden eines solchen Mangels und der schriftlichen Anzeige des Mangels die Gelegenheit einzuräumen, sich vom Mangel zu überzeugen bzw. hat der Kunde Proben der mangelhaften Ware zur Verfügung zu stellen. Wird der Nord Solar GmbH diese Möglichkeit nicht eingeräumt, bzw. eine Probe nicht übersandt, entfallen alle Gewährleistungsansprüche.


(9) Für Schäden, die außerhalb der Kaufsache entstehen sowie für entgangene Gewinne haftet die Nord Solar GmbH nur bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit.


§ 9 Verjährung

(1) Alle Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren in zwölf (12) Monaten.


(2) Die Verjährung wird gehemmt, wenn die Nord Solar GmbH mit dem Kunden in Verhandlungen eintritt. Die Hemmung endet vier Monate nach der letzten schriftlichen Äußerung der Nord Solar GmbH.


(3) Die vorgenannten, die gesetzlichen Regelungen einschränkende, Verjährungsbestimmungen gelten nicht für Ansprüche des Kunden wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.


§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und der Nord Solar GmbH gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.


(2) Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist unser Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

§ 11 Salvatorische Klausel

(1) Soweit dies gesetzlich zulässig vereinbart werden kann, ist der Erfüllungs- und Gerichtsort für sämtliche Streitigkeiten aus diesen AGB´s, Flensburg.

(2) Es gilt als vereinbart, dass Streitigkeiten zwischen den Vertragspartnern unter ernsthaftem Bemühen und soweit möglich unter Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung beigelegt werden sollen.


(3) Einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB´s, die gleich aus welchem Grunde ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein sollten, berühren die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB´s nicht. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen gilt eine solche Bestimmung als vereinbart, durch die das mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich Gewollte rechtswirksam erreicht wird.